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  Peter Reuter  


Peter Reuter



Leere Kölner Stadtkassen:
Rettungsanker Kurzkredit
(Süddeutsche Zeitung, 28. Februar 2003)

Um der Zahlungsunfähigkeit zu entkommen, macht die Stadt Köln schnelle Geschäfte mit Geldinstituten.

Ohne Stefan Lenzens täglichen Einsatz wäre Köln längst zahlungsunfähig. Die größte Kommune in Nordrhein-Westfalen könnte ihren laufenden Verpflichtungen wie Personalkosten, Sozialhilfezahlungen und Schuldentilgung nicht mehr nachkommen, weil die Stadtkasse an vielen Tagen im Jahr völlig leer ist. Der Mitarbeiter der Abteilung Geld und Kapital der städtischen Kämmerei kümmert sich fast täglich um zinsgünstige Kurzkredite bei Großbanken und Sparkassen, die so genannten Kassenkredite. Sie sind vergleichbar mit dem Überziehungskredit des Privatgirokontos. "Der Stadtrat setzt in der Haushaltssatzung fest, welcher Betrag bei den Kassenkrediten nicht überschritten werden darf", sagt der gelernte Sparkassenbetriebswirt. "Für 2002 waren es 400 Millionen Euro in Köln, für das Haushaltsjahr 2003 sind 700 Millionen Euro vorgesehen."

Genauso wie der private Dispositionskredit können Kassenkredite jederzeit in Anspruch genommen werden, aber die Summe darf den festgesetzten Rahmen nicht sprengen. Dass das Limit des kommunalen Dispokredits deutlich gehoben wird, hat seinen Grund: Köln ist im Durchschnitt jeden Tag mit 100 Millionen Euro im Minus – und das mit steigender Tendenz. Meistens handelt es sich um Tagesgeld, das die Kämmerei nach 24 Stunden mit Zinsen zurück zahlt, weil die Kasse beispielsweise durch eine Steuerzuweisung vom Land wieder zahlungsfähig geworden ist. Erlaubt sind aber auch Kreditlaufzeiten bis zu zwei Jahren. Im Haushaltsplan tauchen die Kassenkredite nicht auf, nur deren anfallende Zinsen summieren sich vermehrt unter den Ausgaben.

"Nach dem Haushaltsrecht sind solche Kassenkredite nur ausnahmsweise zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe gedacht", sagt Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), der auch Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Städtetages ist. Mittlerweile würden diese Kassenkredite aber vielerorts zur Finanzierung laufender Ausgaben genutzt. Der haushaltsrechtliche Ausnahmezustand sei zur absurden Dauereinrichtung geworden, sagt Schramma. Die Erhöhung der Kassenkredite in den Kommunen innerhalb der vergangenen zehn Jahre um den Faktor 20 verdeutlicht diese dramatische Entwicklung. Als eine "tickende Zeitbombe" bezeichnet ein aktueller Bericht des NRW-Innenministeriums diesen Zustand. Eine schon geringfügige Erhöhung der momentan günstigen Zinssätze könne deshalb zum kommunalen Kollaps führen, warnt der NRW-Städtetag.

Kölns Stadtkasse ermittelt jeden Morgen vor neun Uhr ihren Tagesbedarf. Die langfristige Liquiditätsplanung, die die Kämmerei zwölf Monate im Voraus erstellt und die die Zahlungsströme mit festgesetzten Terminen erfasst, wird täglich einer genauen Kontrolle unterzogen. Einnahmen und Ausgaben werden gegengerechnet, ein Fehlbetrag bringt Stefan Lenzen sofort auf den Plan.

Der Verwaltungsangestellte greift dann zum Telefonhörer und setzt sich mit zirka 15 Kreditinstituten in Verbindung, die erfahrungsgemäß über ein Kreditvolumen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags verfügen. "Wir haben das Verfahren mit den Banken abgestimmt. Die nennen uns ihren Zinssatz, den wir mit den anderen vergleichen." Gefeilscht werde nicht. Der günstigste Anbieter erhält binnen Minuten durch Rückruf den Zuschlag. Das Geld fließt gleich in die Stadtkasse, damit fällige Ausgaben noch am selben Tag beglichen werden können. Bei den Zinssätzen gebe es keine großen Spielräume, sagt Lenzen, da sie sich am Interbankensatz orientierten. Circa drei Prozent pro Jahr seien zurzeit üblich.

Männer wie Lenzen sind wichtig: In Kölns Stadtkasse sei 2001 das erste große Loch aufgetreten, das nur durch einen Kassenkredit gestopft werden konnte, sagt er. 2002 nutzte die Kommune diesen Rettungsanker immer öfter. Mit einem Haushaltsdefizit von 516 Millionen Euro und einer geplanten Ausgabensenkung von 55 Millionen Euro in 2003 ist die Liquidität deutlich eingeschränkt. Köln ist zum ersten Mal gezwungen, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Ein Schicksal, das die Stadt mit mehr als 100 der 396 Kommunen in NRW, darunter 19 kreisfreie Städte, teilt. Dieses Jahr würden über 200 Kommunen davon betroffen, so die Prognose des NRW-Städtetages. Wenn die Gemeindefinanzreform nicht bald komme, sieht der Verband voraus, werde der bislang stets für ausgeschlossen gehaltene Fall "einer echten kommunalen Pleite" eintreten.


Kassenkredit

Ein Kassenkredit ist ein vorübergehend bei Dritten aufgenommenes Darlehen zur Sicherung der Liquidität der öffentlichen Finanzkassen. Zur Aufnahme des Kassenkredits bedarf es einer Kreditermächtigung durch das Haushaltsgesetz oder die Haushaltssatzung. Bei den Gemeinden bedarf der Höchstbetrag der Kassenkredite der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Die Laufzeit beträgt üblicherweise weniger als ein Jahr.

 


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